Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG
Nomiki
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Wong/Fang 8F, Kurfürstenstraße 80, 10787 Berlin, 德國
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E-Mail: choenhye0414@gmail.com
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Eintragung im Registergericht: [[REGISTERGERICHT EINFÜGEN]]
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: [[UMSATZSTEUER-ID EINFÜGEN]]Angaben gemäß § 5 TMG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Nomiki Pet
(nachfolgend „Verkäufer“)
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Nomiki Pet (nachfolgend „Verkäufer“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.
1.2 Diese AGB gelten auch für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.
2.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot über das integrierte Online-Bestellformular des Verkäufers abgeben. Nach Auswahl der Waren im virtuellen Warenkorb und Durchlaufen des elektronischen Bestellvorgangs gibt der Kunde durch Klicken auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Kaufangebot ab. Alternativ kann der Kunde ein Angebot per E-Mail oder telefonisch abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
· durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
· durch Lieferung der bestellten Waren an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
· durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist endet am fünften Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden. Erfolgt die Annahme nicht fristgerecht, gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Es gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen.
2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Ein darüber hinausgehender Zugang zum Vertragstext besteht nicht. Sofern der Kunde vor Absenden der Bestellung ein Kundenkonto angelegt hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden nach Login abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch erneutes Durchlesen der Angaben erkennen. Die Zoom-Funktion des Browsers kann zur besseren Erkennung genutzt werden. Korrekturen sind während des gesamten Bestellvorgangs bis zum Klick auf den Bestellbutton möglich.
2.7 Vertragssprache ist Deutsch.
2.8 Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E‑Mail-Adresse für die Bestellabwicklung anzugeben, um den Empfang von Nachrichten des Verkäufers zu gewährleisten.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Versandkosten werden in der Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt in das vom Kunden angegebene Liefergebiet und an die angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
5.2 Bei Lieferungen per Spedition erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
5.3 Schlägt die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehl, trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Kosten.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
5.5 Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls der Lieferant nicht vertragsgemäß liefert. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und eine Deckungsvereinbarung getroffen wurde.
5.6 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
· per E-Mail
· per Post
6) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer,
· steht dem Verkäufer das Wahlrecht der Nacherfüllungsart zu;
· beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren ein Jahr ab Lieferung;
· bestehen bei gebrauchten Waren keine Gewährleistungsrechte;
· beginnt die Verjährung bei Austauschlieferung nicht von neuem.
7.2 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Bauwerksmängeln sowie bei Aktualisierungspflichten bei Digitalprodukten.
7.3 Für Unternehmer bleiben gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
7.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB.
7.5 Bei Verbrauchern wird die Annahme von Sendungen mit offensichtlichen Transportschäden empfohlen, ohne dass dies die gesetzlichen Gewährleistungsrechte berührt.
8) Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Körper- und Gesundheitsschäden, bei Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur aus wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Regelungen gelten auch für das Verschulden von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Aktionsgutscheine werden vom Verkäufer kostenlos ausgegeben, haben eine bestimmte Gültigkeitsdauer und können nicht gekauft werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Aktion ausgenommen sein; etwaige Einschränkungen ergeben sich aus dem Gutschein.
9.4 Die Einlösung muss vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen.
9.5 Es können mehrere Aktionsgutscheine pro Bestellung eingelöst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Nennwert des Gutscheins entsprechen. Ein Restbetrag wird nicht erstattet.
9.7 Ein verbleibender Restbetrag kann mit anderen Zahlungsmitteln beglichen werden.
9.8 Der Gutschein wird weder bar ausgezahlt noch verzinst.
9.9 Bei Rückgabe der Ware entfällt der Gutscheinanspruch.
9.10 Aktionsgutscheine sind übertragbar, es sei denn, der Verkäufer kennt die fehlende Berechtigung des Einlösenden.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Geschenkgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern keine abweichende Regelung auf dem Gutschein vermerkt ist.
10.2 Geschenkgutscheine sind bis zum dritten Jahr nach Kauf einlösbar.
10.3 Die Einlösung muss vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen.
10.4 Mehrere Geschenkgutscheine können pro Bestellung eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nicht zum Kauf weiterer Gutscheine verwendet werden.
10.6 Ein Restbetrag kann mit anderen Zahlungsarten ausgeglichen werden.
10.7 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Restbetrags erfolgt nicht.
10.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar; der Verkäufer kann befreiend an den Einlösenden leisten.
11) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltslandes nicht entzogen wird.
12) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Gleiches gilt bei Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands, sofern die Klage auf die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Kunden zurückgeht. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
13) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.